Neben der Verteidigung von Individualpersonen beraten und vertreten wir Unternehmen in der Unternehmensverteidigung. Weil bis dato ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland fehlt, gilt im Strafrecht nach wie vor der Grundsatz „societas delinquere non potest“. Ein Unternehmen als juristische Person ist weder handlungs-, schuld- oder straffähig.
Das Steuer-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafprozessrecht enthält jedoch auch schon jetzt vielfältige Möglichkeiten für deutlich spürbare Sanktionen gegen Unternehmen, z.B. die Unternehmensgeldbußen (§ 30 OWiG) oder Einziehung (§§ 73 ff. StGB). Im Übrigen reicht schon ein Anfangsverdacht aus, in dem Unternehmen zu durchsuchen und Unterlagen, Computer oder den Unternehmensserver zu beschlagnahmen. Der Geschäftsbetrieb wird hierdurch bis zur Existenzgefährdung empfindlich gestört.
Compliance-Krise im Unternehmen
Tritt dieser Ernstfall ein, ist unverzügliches Handeln gefragt, um den Schaden nach Kräften einzudämmen. Sofortmaßnahmen sind – je nach Art des Schadensereignisses – etwa
- Bewertung und Dokumentation der Verdachtslage
- Information der Unternehmensleitung und der Rechtsanwälte des Unternehmens
- Bildung eines Krisenstabs
- Sicherstellung der Geheimhaltung, vor allem gegenüber Medien
Sind die Medien bereits involviert, gilt es auch hier, den Schaden unverzüglich durch Einschaltung von Spezialisten für Krisen-PR zu begrenzen. Hier kommt es wirklich auf jede Minute an, den der Reputationsschaden dürfte durch Untätigkeit erheblich zunehmen.
Man braucht 20 Jahre, um sich einen Ruf zu erarbeiten, aber es braucht nur fünf Minuten, um ihn zu ruinieren.
Warren Buffett
Die Unternehmensleitung muss nach ihrer Information quasi ad hoc entscheiden, ob mit den Ermittlungsbehörden kooperiert oder zunächst „gemauert“ werden soll bis das Ausmaß der Compliance-Krise und des Schadensereignisses insgesamt besser zu überblicken ist. Ohne die Beratung eines erfahrenen und ruhig abwägenden Unternehmensverteidigers dürfte die Entscheidung fast unmöglich zu treffen sein.
Compliance und Unternehmensverteidigung
Rechtzeitig für eine Unternehmensverteidigung zu sorgen ist Teil eines funktionierenden Compliance-Managements. Für den Fall der Fälle sollten Vorkehrungen getroffen und die Mitarbeiter:innen umfassend geschult sein. Die Empfangsmitarbeiter:innen setzen sofort den Notfallplan in Gang und keiner der Mitarbeitenden macht ohne vorherige Absprache irgendwelche Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden.
Auf Seiten des Unternehmens
Sind Unternehmen von strafbaren Handlungen betroffen, die Mitarbeiter:innen möglicherweise begangen haben, besteht für das Unternehmen die Notwendigkeit, einen eigenen Rechtsanwalt an ihrer Seite zu haben, z.B. um Akteneinsicht bei den Ermittlungsbehörden zu erhalten.
Im Rahmen von internen Ermittlungen nach einer möglichen Straftat zulasten des Unternehmens oder einzelner Mitarbeiter:innen besteht häufig die Notwendigkeit der Beratung als Beistand der/des Beschuldigten oder von Zeug:innen.